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Rußland

Auseinandersetzungen in Moskau


Rußland, Oktober 1993: Während den Auseinandersetzungen in Moskau werden sieben Journalisten getötet.

Foto: W. Laski/D. Venpov-Sipa


Als Michael Gorbatschow im März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde, befand sich die Sowjetunion in einer tiefen Krise. Wirtschaftlicher Niedergang, internationale Isolierung und Legitimationsverlust hatten insgesamt zu einer existentiellen Bedrohung des Systems geführt. Das von Gorbatschow zur Überwindung der Systemkrise entwickelte Reformprogramm lief unter den Schlagworten "glasnost" (Offenheit, Transparenz) und "perestroika" (Umbau). Die mit "glasnost" proklamierte neue kritische Öffentlichkeit sollte bald zum Haupthebel einer Demokratisierung und Aktivierung der Gesellschaft werden. Der als "perestroika" betriebene Umbau des politischen und wirtschaftlichen Systems brachte weitreichende Veränderungen der politischen Institutionen der Sowjetunion. Eine nicht beabsichtigte Folge der Reformen waren zunehmende Unabhängigkeitsbestrebungen der in der Sowjetunion zusammengeschlossenen Unionsrepubliken. Diese führten schließlich nach einem gescheiterten Putschversuch konservativer Kräfte (August 1991) zur Auflösung der Sowjet- union und im Dezember 1991 zur Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

In der Russischen Republik entwickelte sich nach der Erlangung der staatlichen Souveränität bald eine Doppelherrschaft des demokratisch gewählten Präsidenten Boris Jelzin auf der einen Seite und des aus halbfreien Wahlen hervorgegangenen Parlaments (Volksdeputiertenkongreß und Oberster Sowjet) auf der anderen. Die Konflikte zwischen dem reformfreundlichen Präsidenten und dem von einer reformfeindlichen Mehrheit beherrschten Parlament mündeten im Jahr 1993 in eine legal kaum zu überwindende Verfassungskrise und politische Blockade. Jelzin löste daraufhin im September 1993 das Parlament auf und setzte sich nach blutigen Auseinandersetzungen mit einem Teil der Parlamentsabgeordneten schließlich im politischen Machtkampf erfolgreich durch. Im Dezember 1993 fanden demokratische Wahlen zu den beiden Kammern des neuen russischen Parlamentes und ein Referendum über den von Jelzin vorgelegten Entwurf einer neuen russischen Verfassung statt. Die Verfassung wurde zwar von einer Mehrheit der Bevölkerung angenommen, aber in den Wahlen schnitten die demokratischen Parteien unerwartet schlecht ab.

1994 sah es zunächst ganz danach aus, als sei auf dem Boden der neuen Verfassung eine politische Stabilisierung Rußlands allmählich erreichbar. Nach dem lawinenartigen Rubelsturz im Oktober und der militärischen Intervention in Tschetschenien im Dezember zeichnet sich aber eine zunehmend krisenhafte Entwicklung ab.

Tschetschenien, das zu den 21 nationalen Republiken auf dem Gebiet der russischen Föderation gehört, hatte sich bereits im September 1991 für unabhängig erklärt. Die russische Führung ließ das abtrünnige Tschetschenien unter seinem Präsidenten Dudajew fast drei Jahre gewähren. Erst seit August 1994 erhöhte sich der politische Druck und schließlich wurde militärisch eingegriffen. Der geplante kurze Tschetschenienfeldzug endete allerdings in einem vollkommenen Desaster. Der russischen Armee steht nun nach langen verlustreichen und gegenüber der Zivilbevölkerung mit großer Härte geführten Kämpfen wahrscheinlich ein langjähriger Partisanenkrieg bevor. Präsident Jelzin hat aufgrund seiner Tschetschenienpolitik nicht nur endgültig die Unterstützung der demokratischen Parteien verloren, sondern auch weiter dramatisch an Popularität und Autorität in der russischen Bevölkerung eingebüßt.

Die Berichterstattung über den Tschetschenienfeldzug hat erneut gezeigt, daß sich in Rußland inzwischen eine pluralistische und demokratische Presse entwickelt hat. Demokratisch gesinnte, mutige Journalisten gehören nicht nur zu den Vorkämpfern für weitere politische und wirtschaftliche Reformen, sondern haben auch - trotz der damit verbundenen Risiken - den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen aufgenommen. Allein im Jahr 1994 wurden in Rußland zwölf Journalisten ermordet. Zuletzt mußten Dimitrij Cholodow (Oktober 1994) und Wladislaw Listjew (März 1995) ihr kritisches Engagement mit ihrem Leben bezahlen.

Text: Dr. Ellen Bos, Geschwister-Scholl-Institut, München


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