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Naher Osten

Nach Monaten des Stillstandes wurde am 23.Oktober 1998 das sogenannte Wye River Memorandum unter massivem amerikanischen Druck von der israelischen Regierung und Vertretern der Palästinenser unterzeichnet. Damit wurde die existierende, aber in der Umsetzung bisher gescheiterte Vereinbarung in einem neuen, konkreten Zeitrahmen gefaßt. Verhandlungen, die immer wieder wie ein Durchbruch in den Nahostfriedensverhandlungen aussehen, scheinen kurze Zeit später wieder gefährdet.

Nicht nur zwischen Palästinensern und Israelis kommt es vermehrt zu Meinungsverschiedenheiten und Wortbrüchen, auch an der Nordgrenze Israels werden alte Streitigkeiten brisant. Die militärischen Auseinandersetzungen im Südlibanon stehen im Zusammenhang mit den israelisch-syrischen Beziehungen und bilden so eine komplizierte Dreieckskonstellation. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erneuerte zwar sein Angebot, die seit mehreren Jahren ruhenden Friedensgespräche mit Syrien wieder aufzunehmen, doch schloß er jegliche Vorbedingungen für die Verhandlung aus.

Das Mißtrauen wächst. Es mehren sich die Anzeichen, daß aus Angst vor israelischen Vergeltungsschlägen für terroristische Angriffe libanesische Truppen zusammengezogen werden. Die jüngsten Bombenangriffe von Hisbollah-Kämpfern haben in Israel die Debatte um einen Rückzug aus dem Südlibanon wiederaufleben lassen. Die Bomben konnten dicht an der israelischen Grenze gezündet werden ­ so daß die Bedrohung vielen Israelis wieder sehr bewußt wurde.

Einen einseitigen Abzug der israelischen Soldaten aus Südlibanon lehnt Netanjahu ab, obwohl die israelische Regierung im vergangenen Jahr einer UN-Resolution zum bedingungslosen Abzug zugestimmt hat. Israel möchte Garantien des Libanon zum Schutz der eigenen Nordgrenze. Es scheint aber, daß der Druck Syriens auf den Libanon und die Hisbollah ausreicht, um solche Garantien in der Praxis zu verhindern, Syrien versucht weiterhin, die Räumung der Golan-Höhen zu erreichen und Netanjahu, in die Enge getrieben, zeigte zum ersten Mal die Bereitschaft, zu verhandeln und deutete sogar konkrete Rückzugsabsichten an, was in Israel höchst kontroverse Reaktionen hervorrief. Die Standpunkte variieren zwischen schnellem Rückzug und massiven Gegenangriffen. Vieles spricht jedoch dafür, daß ein Rückzug bevorsteht. Der Preis dieses Rückzugs ist ungewiß ­ die Beziehungen im Spannungsdreieck Israel, Libanon und Syrien sind weiterhin einem schwierigen Veränderungsprozeß unterworfen.

Im Verhältnis zu den Palästinensern droht Netanjahu damit, die Vereinbarungen von Wye zu revidieren, wenn Arafat, wie angekündigt, im Mai 1999 einen unabhängigen palästinensischen Staat ausrufen würde. Die USA bekräftigten Anfang Dezember 1998 zwar ihr Angebot, den Aufbau eines palästinensischen Staates zu fördern und verkündeten, die Finanzhilfe um 900 Mio. $ zu erhöhen. Israel droht jedoch für den Fall der Staatsgründung mit der Annexion von Teilen des Westjordanlands. Gleichzeitig genehmigte die israelische Regierung weitere Siedlungen. Seitens der Palästinenser wurde verkündet, daß dieser Ausbau jüdischer Siedlungen völkerrechtswidrig sei und "ohne Rücksicht auf Verluste" bekämpft werde.

Außenminister Ariel Sharon stellte einige der getroffenen Vereinbarungen in Frage. Insbesondere geht es um Güterverkehr, Handelsbeschränkungen und Arbeitermigration. Diskussionen um einen eigenständigen palästinensischen Seehafen und die mittlerweile erfolgte Eröffnung des internationalen palästinensischen Flughafens am südlichen Rand des Gaza-Streifens zeigen die Wichtigkeit und Bedeutung von Handel und Wirtschaft in der (geographisch fragmentierten) Region. Die Palästinenser befürchten, daß ihre Abhängigkeit bestehen bleibt; selbst der Korridor zwischen dem Westjordanland und Gaza ist nach wie vor nicht garantiert.

Es scheint sich trotz allem still und leise die Einsicht durchzusetzen, daß ein Zusammenleben in Gleichberechtigung notwendig ist, um im Friedensprozeß voranzukommen. Viele Israelis wünschen nach Jahren der Zermürbung eine Einigung, selbst zu einem hohen Preis. Wenn ­ in naher oder ferner Zukunft ­ ein palästinensischer Staat gegründet wird, werden die meisten Spannungen und Probleme allerdings keineswegs gelöst sein.

Die Sehnsucht nach Ruhe und Frieden in beiden Bevölkerungen ist die größte Hoffnung, daß viele unlösbar erscheinenden und bislang ausgeklammerten Probleme tatsächlich gelöst werden können. Dazu gehören die Frage nach dem Endstatus (Ost-) Jerusalems, nach den Flüchtlingen von 1948, aber auch Probleme wie die Zukunft der Wasserversorgung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und Palästina.

Text: Prof. Dr. Dietmar Herz, Geschwister-Scholl-Institut, München


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