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Haiti

Die Geschichte der Demokratie in Haiti ist kurz erzählt. Mit 67 Prozent der Stimmen war Jean-Bertrand Aristide 1991 zum ersten demokratisch bestimmten Präsident des Karibikstaates gewählt worden. Vorangegangen waren 28 Jahre Diktatur unter dem Familienclan der Duvaliers, die brutal jede Opposition verfolgten und die Menschenrechte in allen Bereichen massiv verletzten. Die kurze Phase zwischen 1986, als Jean-Claude Duvalier in das französische Exil vertrieben werden konnte, und den Präsidentschaftswahlen verlief nicht minder blutig; die Stützen des alten Terrors, die Polizei, bewaffnete Zivilisten und Teile des Militärs konnten durch Gewalt und Mord die erfolgreiche Durchführung von Wahlen bis Ende 1990 hinauszögern. Die Wahl des Befreiungstheologen Aristide wurde als "zweite Unabhängigkeit" Haitis gefeiert, sie dauerte jedoch nur ein gutes halbes Jahr. Angeführt vom Oberbefehlshaber der Armee, Raoul Cédras, wurde die Regierung Aristide in einem gewaltsamen Putsch beseitigt. Aristide ging in die USA ins Exil. Die katastrophale Wirtschaftlage in Haiti, die tiefen Klassengegensätze in diesem Land, die kaum vorhandenen politischen und staatlichen Strukturen - die einzig funktionierenden Institutionen waren Polizei und Militär - hatten den Druck auf Aristide verschärft. Sein Versuch, Polizei und Armee zu reformieren, führte dann das gewaltsame Ende herbei.

Die sieben Monate seiner Präsidentschaft werden vorsichtig bilanziert: Unter seiner Amtszeit habe es die bisher geringste Zahl von Menschenrechtsverletzungen in Haiti gegeben. Aristide gilt aber auch nicht als ein Mann des Ausgleichs, der Integration des zerrissenen Landes. So haben das Rachebedürfnis und die Gewaltbereitschaft seiner Anhänger einen Neuanfang in Haiti nicht gerade befördert.

Unter der Militärjunta hatte sich die Situation dagegen wieder deutlich verschärft. In einem Bericht des amerikanischen Rechtsanwaltskommitees für Menschenrechte wurde Haiti als ein "Alptraum für die Menschenrechte" bezeichnet. Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, Folter, illegale Verhaftungen, offene Morde an Anhängern Aristides waren alltäglich. Militär und Mitglieder der Front révolutionnaire pour l'avancement et le progrès d'Haiti (FRAPH), die sich aus bewaffneten Zivilisten mit polizeilichen Funktionen, regulären Polizeikräften und anderen Gegnern des gewählten Präsidenten zusammensetzen, verletzten massiv elementare Menschenrechte. Journalisten, Rechtsanwälte und Mitglieder von Menschenrechtsgruppen waren ständiger Bedrohung ausgesetzt. Der Report von Reporter ohne Grenzen benötigt mehrere Seiten, um die Repressionen gegenüber Journalisten aufzuzählen.

Der Putsch wurde international verurteilt, die Organisation amerikanischer Länder (OAS) unter Führung der USA verhängte ein Wirtschaftsembargo gegen den ökonomisch ausgezehrten Staat. Wie meist traf der ökonomische Druck die regierende Elite kaum, er verschärfte nur die Situation für die Zivilbevölkerung. Mit Zustimmung des Sicherheitsrates entschlossen sich die USA im September 1994 zur militärischen Invasion - nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Flüchtingsströme auf das eigene Festland. Die Militärführung wurde zum Rücktritt gezwungen. Seit Oktober 1994 ist Aristide wieder als Präsident Haitis im Amt.

Viele Hoffnungen verbinden sich mit seiner Rückkehr. Dabei hat er nicht sehr viel Zeit: Im Juni 1995 sollen die Wahlen zum Parlament und im Dezember 1995 die Wahlen zur Präsidentschaft stattfinden. Eine weitere Kanditatur Aristides schließt die Verfassung jedoch aus.

Die Schaffung stabiler Strukturen ist mit alten Hypotheken überfrachtet: Ökonomisch, sozial und politisch wird sich aus eigener Kraft kaum etwas bewegen lassen. Auch die alten Strukturen der Macht und Gewalt sind nicht beseitigt. Noch braucht die Regierung deshalb die Stabilisierung durch die fremden Soldaten: UNO-Blauhelme aus 22 Ländern sollen die US-Interventionstruppen ablösen und mithelfen, Polizei und Rechtssystem zu demokratisieren. Mit dem Blick auf ähnliche Projekte der Weltgemeinschaft ist Skepsis angebracht.

Text: Dr. Lothar Stetz, 1994


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