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Deutschland



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Deutschland, Hamburg, Juni 1996; Abschiebegefängnis
Foto: Andreas Herzau/Sygnum

Von "Mißhandlungen, die der Folter gleichkommen" sprach 'amnesty international' in Zusammenhang mit dem Fall Oliver Neß: Am 30. Mai 1994 wurde der Fernsehjournalist am Rande einer Kundgebung des österreichischen Rechtsextremisten Jörg Haider in Hamburg von Polizisten attackiert. Ein Beamter drehte dem am Boden liegenden Reporter einen Fuß aus dem Gelenk; auch nach jahrelanger Therapie sind die Folgen dieser Verletzung nicht behoben. Vieles spricht dafür, daß der Angriff auf Oliver Neß, der sich mit Fernsehberichten über Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten mehrfach unbeliebt gemacht hatte, eine gezielte Aktion und nicht etwa ein Zwischenfall in der Hektik eines Großeinsatzes war.

Solche Gewaltakte gegen Journalisten sind in Deutschland zum Glück Einzelfälle. Doch dies bedeutet nicht, daß es keine Bedrohungen der Pressefreiheit gibt.

Die 1994 erfolgte Änderung des saarländischen Pressegesetzes rief nicht nur bei den betroffenen Medien, sondern in der deutschen und auch internationalen Öffentlichkeit Kritik hervor. Die Möglichkeit zur Erzwingung von Gegendarstellungen von gleicher Aufmachung, Größe und Position wie der umstrittene Beitrag erscheint auf den ersten Blick als angemessenes Mittel, damit sich Betroffene gegen falsche Behauptungen zur Wehr setzen können. Da Gegendarstellungen aber ­ unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt ­ abgedruckt werden müssen, ohne daß die Redaktion in der betreffenden Ausgabe dazu Stellung beziehen darf, bedeutet die Regelung in der Praxis vor allem ein kaum kalkulierbares Risiko bei kritischer Berichterstattung über Regierung, Behörden und andere Staatsorgane sowie Wirtschaftsunternehmen.

Dies ist nicht der einzige Beleg für eine zunehmende Tendenz zur Einschränkung freier Berichterstattung und Informationsbeschaffung: Fast routinemäßig gehen schon seit Jahren Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Recherchematerial vonstatten, wenn die Ermittler 'Gefahr im Verzug' geltend machen. Und auch wenn ihre Begründung einer nachträglichen juristischen Prüfung nicht standhält, ist der Schaden ­ die Verletzung des Redaktionsgeheimnisses ­ nicht mehr zu beheben.

Der im März 1998 beschlossene 'Große Lauschangriff' stellt eine Verstärkung dieser Gefahren und einen tiefen Einschnitt in die Nachkriegsgeschichte des deutschen Journalismus dar. Zwar wurden ­ nach heftigen Protesten ­ Journalisten prinzipiell von der 'akustischen Wohnraumüberwachung' ausgenommen. Erhebliche rechtliche Unklarheiten lassen aber befürchten, daß die Behörden Schlupflöcher für die Ausspähung der Medien und ihrer Mitarbeiter finden werden.

Die öffentliche Debatte um den 'Großen Lauschangriff' offenbarte zudem: Die Presse- und Informationsfreiheit ist in den Augen vieler Funktionsträger kein unantastbares Grundrecht mehr, sondern politische Manövriermasse. Im selben Jahr, in dem die erstmalige Gewährung der 'Preßfreiheit' vor 150 Jahren gefeiert wurde, sah eine erst spät erwachte Öffentlichkeit dieses unabdingbare demokratische Grundrecht zum Gegenstand parteitaktischer Manöver degradiert. Die Auswirkungen dieser Debatte auf die gesellschaftliche Position der 'vierten Gewalt' und damit auf die Arbeitsbedingungen von Journalisten werden womöglich erst in den nächsten Jahren zutage treten.

Text: Jochen Siemer, Reporter ohne Grenzen, Berlin, 1998


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