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Volksrepublik China

Die Verfassung der Volksrepublik China gewährt zwar die Pressefreiheit, aber die Hauptaufgabe der 1949 verstaatlichten Massenmedien ist es, sowohl zu informieren, als auch die Massen zu moblisieren und politisch zu schulen. Die Propagandaabteilung des Zentralkommittes der Kommunistischen Partei kontrolliert deshalb alle Kommunikationsmittel, das Recht auf freie Meinungsäußerung wird behindert und unterdrückt.

Während des Pekinger Frühlings von 1978 wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung in öffentlichen Wandzeitungen gestattet und von zahlreichen kritischen Arbeitern und Intellektuellen benutzt, um ihren Vorstellungen von einer Demokratisierung Chinas Ausdruck zu geben. Inoffizielle Zeitschriften wurden gegründet, um diese Ideen zu verbreiten. Daraufhin wurde dieses Recht bereits 1980 wieder gestrichen. Die Demokratiebewegung in China nahm trotzdem zu und wurde besonders von Studenten aufgenommen. 1981 wurden dann die Chefredakteure einiger der prominentesten Zeitschriften inhaftiert. Wandzeitungen blieben weiterhin ein wichtiges Publikationsmedium: "Wir schreiben Wandzeitungen, weil das der einzige Weg ist, unsere Meinung auszudrücken. Die Wandzeitungen sind kein Verbrechen, aber einige Leute wollen jetzt unser Atemloch schließen ..." (Wandzeitung 1986).

In der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989 rollten Panzerkolonnen der chinesischen Volksbefreiungsarmee in die Innenstadt von Peking, um die größte Volksbewegung für mehr Freiheit und Demokratie niederzuwalzen, die die Volksrepublik China in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat. Dieses Blutbad vom Juni 1989 und die sich daran anschließende landesweite Repressionswelle wurde in westlichen Zeitungen ausführlich dokumentiert. Darüber wurde fast vergessen, daß sich zum selben Zeitpunkt immer noch zahlreiche Anhänger der Demokratiebewegung der 70er Jahre in Haft befanden, die nur deshalb festgenommen und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie gewaltfrei ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen wahrgenommen hatten.

Die stark kontrollierten chinesischen Medien berichteten nach dem Massaker von 1989 nur über wenige verhängte und vollstreckte Todesurteile; jedoch wurden hunderte von Menschen im geheimen exekutiert - die höchste Zahl seit 1983, als schätzungsweise mehrere tausend Menschen nach Schnellverfahren in der "Kampagne gegen das Verbrechertum" hingerichtet wurden. Auch zu den Gerichtsverhandlungen, die als "öffentlich" ausgewiesen worden waren, wurden ausländische Journalisten nicht zugelassen.

Hinrichtungen, mehrjährige Gefängnisstrafen, unter Umständen sogar lebenslange Haft - all dies ohne faire Gerichtsverfahren - drohten und drohen auch heute noch allen, die Flugblätter verteilen, "Propaganda" treiben, und "konterrevolutionäre" Artikel schreiben, die vorgeblich die staatliche Sicherheit gefährden. Viele Journalisten, Redakteure, Autoren und Verleger befinden sich auch jetzt in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern.

Die "Öffnung" der letzten Jahre hat keinen Umschwung gebracht. Die South China Morning Post berichtet, daß in der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei am 3. Oktober 1994 eine große Gruppe von "Zeitungslesern" zur Überprüfung der nationalen Presse eingerichtet wurde. Sie sollen Abweichungen von der Linie "positiver und patriotischer Nachrichten" melden.

Schließlich mehren sich die Zeichen, daß die freie Presse Hongkongs nach 1997 beeinträchtigt werden wird. Am 28. März 1994 wurde der Journalist Xi Yang aus Hongkong in einem nichtöffentlichen Prozeß zu 12 Jahren Gefängnis wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Während ein hoher Vertreter der Volksrepublik China in Hongkong bestritt, daß China die Pressefreiheit beeinträchtige, bezeichnete die Journalistenvereinigung von Hongkong dieses Urteil als "illegal und extrem unmäßig".

Text: Rosie Jackson, 1994


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