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Satzung von "Reporter ohne Grenzen" deutsche Sektion von"Reporter sans frontières"

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Reporter ohne Grenzen", deutsche Sektion e.V.; er ist die Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporters sans Frontières" [ RSF-Homepage ] in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck des Vereins

Ziel von Reporter ohne Grenzen ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden.

Zu diesem Zweck nimmt der Verein sich vor,

§ 3 Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, sich aktiv für die Ziele des Vereins einzusetzen. Der Beitritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.

Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Austritt. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen und ist an keine Frist gebunden.

  2. durch Ausschluß. Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichtzahlens der Beiträge aussgeschlossen werden oder wenn sein Verhalten mit den Zielen des Vereins nicht in Einklang zu bringen ist. Ein Ausschluß wegen Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr kann nur erfolgen, nachdem eine Zahlungsaufforderung per Einschreibe-Brief mit Rückschein einen Monat erfolglos geblieben ist. Über jeden Ausschluß entscheidet der Vorstand. Auf Antrag des Mitgliedes muß die nächste Mitgliederversammlung diese Entscheidung überprüfen. Vor dieser Entscheidunq muß dem Mitglied die Möglichkeit zur Anhörung gegeben werden.

§ 4 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Der Vorstand lädt dazu mindestens sechs Wochen vorher die Mitglieder unter Beifügung eines Tagesordnungsvorschlages ein. Auf Verlangen von mehr als einem Viertel der ordentlichen Mitglieder muß der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Juristische Personen werden durch eine natürliche Person vertreten, die durch eine Vollmacht legitimiert ist. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Maßnahmen zur Förderung des Vereinszweckes, über Satzungsänderungen, die Geschäftsordnung der Jahresversammlung, das Budget der Sektion und die Höhe der Beiträge. Sie wählt und entlastet die Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer.

Anträge an die Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung (Datum des Poststempels) beim Vorstand schriftlich eingereicht und von diesem allen Mitglieder wenigstens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden. Änderungen, Zusatzanträge und Dringlichkeitsanträge sowie Geschäftsordnungsanträge können behandelt werden, soweit die Mitgliederversammlung dem zustimmt. Ausgenommen hiervon sind satzungsändernde Anträge sowie der Antrag auf Auflösung des Vereins. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Nehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Einbeziehung der Stimmenthaltungen gefaßt, sofern die Satzung oder die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung keine Ausnahmen zuläßt. Bei Wahlen entscheidet die relative Mehrheit. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen.

§ 5 Vorstand

Der gesetzliche Vertreter des Vereins gem. § 26 BGB ist der Geschäftsführende Vorstand. Er besteht aus den beiden Vorstandssprechern (bzw. -sprecherinnen). Sie werden, gemeinsam mit dem/der Finanzreferenten/in und ggf. weiteren Vorstandsmitgliedern, deren Zahl die Mitgliederversammlung festlegt, von dieser für ein Jahr gewählt. Die Abwahl ist mit Zweidrittelmehrheit möglich.

Scheidet eine/r der Vorstandssprecher/innen vorzeitig aus dem Amt oder ist er bzw. sie dauerhaft an der Führung der Geschäfte gehindert, so wird er/sie durch dasjenige Vorstandsmitglied ersetzt, das die Mitgliederversammlung als Nachrücker/in bestimmt hat.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes gewählt; sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Geschäftsführenden Vorstandes im Amt.

§ 6 Gemeinützigkeit

Reporter ohne Grenzen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder haben einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen, die ihnen in Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag von Reporter ohne Grenzen entstanden sind. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Auflösung

Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung der Sektion der Bundesrepublik Deutschland beschlieBen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die deutsche Sektion von "Amnesty International e.V." und "Journalisten helfen Journalisten e.V.", die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§ 8 Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung können nur von einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aller an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder beschlossen werden. Ein Antrag auf Abänderung dieser Satzung kann nur beraten werden, wenn er mit einem formulierten Vorschlag innerhalb der in § 4 vorgeschriebenen Antragsfristen eingereicht und veröffenlicht worden ist. Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen bzw. -ergänzungen vorzunehmen, die Registergericht oder Finanzamt verlangen.

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